AGB Transport

Adobe_PDF_file_icon_32x32 AGB als PDF herunterladen

 

Allgemeine Geschäfts- und Beförderungs-Bedingungen

Stand 01.11.2009

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge mit der NEWA GmbH & Co KG  als "Auftragnehmer" unter Ausschluss sämtlicher sonstiger Bedingungen, auch soweit der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Diese AGB gelten, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, für alle Tätigkeiten des Auftragnehmers.

1.3 Soweit diese AGB keine Regelung enthalten, gelten zunächst die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) -neueste Fassung-, sodann gemäß ihrem Anwendungsbereich die Bestimmungen des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" (CMR), die Regeln des "Warschauer Abkommens" (WA) ergänzt durch das Haager Protokoll von 1955 sowie die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.

2. Auftrag und Informationspflichten des Auftraggebers

2.1 Aufträge sind formlos gültig. Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.

2.2 Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer bei Auftragserteilung von allen wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren, wie z. B. Inhalt, Gewicht, Menge, Werthaltigkeit der Güter sowie über einzuhaltende Termine.

2.2.1 Der Auftraggeber hat insbesondere mitzuteilen, ob es sich bei der Sendung handelt um: Gefahrgut, Briefe im Sinne des Postgesetzes (adressierte schriftliche Mitteilung), Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten, Kunstgegenstände, leicht verderbliche oder zerbrechliche Güter, lebende Tiere und Pflanzen, diebstahlgefährdete Güter. Vergleiche auch Ziffer 4.1

2.2.2 Soll gefährliches Gut befördert werden, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Auftragserteilung schriftlich oder in sonst lesbarer Form die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er den Auftragnehmer über die von seinem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten. Vergleiche auch Ziffer 4.1.

2.2.3 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber gemachten Angaben nachzuprüfen oder zu ergänzen.

3. Gegenstand des Vertrages

3.1 Befördert werden- Briefe und Pakete bis max. 30 kg Einzelgewicht und den maximalen Abmessungen von Länge + Umfang = 300 cm weltweit - vorbehaltlich der Beförderungsausschlüsse unter Ziff. 4.- Kleingutsendungen, Sendungen, soweit sie mit Fahrzeugen bis 3,5 t zul. Gesamtgewicht befördert werden können, innerhalb Europas, ausgenommen ehemalige GUS-Staaten - vorbehaltlich der Beförderungsausschlüsse unter Ziff. 4.- Güter soweit sie mit Fahrzeugen bis 7,5 t zul. Gesamtgewicht einschließlich Anhänger befördert werden können, innerhalb Europas, ausgenommen ehemalige GUS-Staaten - vorbehaltlich der Beförderungsausschlüsse unter Ziff. 4.

3.2 Dem Auftraggeber obliegt die auch für einen mechanischen Umschlag erforderliche Verpackung und Kennzeichnung der Sendung.

3.3 Nur in einzelvertraglicher Regelung kann von der Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht des Auftraggebers abgesehen werden.

4. Beförderungsausschluss

4.1 Von der Beförderung ausgeschlossen sind lebende Tiere, Anhänger jeglicher Art, radioaktive Stoffe, Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder sonstige Gegenstände, Tiere oder Personen haben können, Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der beteiligten Länder verboten ist, Gefahrgut nach GGVS, ausgenommen Gefahrgüter nach Kleinmengenverordnung, Nachnahmesendungen, Wertsendungen wie geldwerte Papiere, Kunstgegenstände, Kostbarkeiten, wie Uhren und Schmuck im Wert je Sendung von über 5000,- EURO, verderbliche Güter, sterbliche Überreste, temperaturgeführte Güter, Zollgut und Carnetware, Schusswaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz, zerbrechliche Güter wie Glas, Marmor, Steingut, etc.

4.2 Dem Auftragnehmer obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses.

4.2.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Sendung von der Beförderung gemäß Ziff. 4.1 ausgeschlossen ist.

4.2.2 Die Übernahme von gemäß Ziff. 4.1 ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar und begründet keine Haftung des Auftragnehmers.

4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene, jedoch ohne seine Kenntnis übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.

4.4 Übergibt ein Auftraggeber dennoch Güter, die nach Ziff. 4.1 dieser Bedingungen von der Transportleistung ausgeschlossen sind, ohne den Auftragnehmer darauf hinzuweisen, so haftet er für alle etwa eintretenden Folgen.

5. Leistungsumfang

5.1 Die Dienstleistung umfasst:

5.1.1 die Beförderung, bzw. die Besorgung der Beförderung durch Frachtführer, ab Übernahme der Sendung bis zu ihrer Ablieferung (Zustellung) beim Empfänger;

5.1.2 bei Nichtantreffen des Empfängers- einen zweiten Zustellversuch am nächsten Tag- die Benachrichtigung desselben- die Benachrichtigung des Auftraggebers- die Mitteilung der neuen Empfängeranschrift an den Auftraggeber

5.1.3 die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere anwesende Person, die unter der Zustellungsadresse angetroffen wird und die Sendung entgegennimmt, auch wenn der Auftraggeber eine bestimmte Person benennt, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an einer Empfangsberechtigung. Ausgenommen hiervon sind förmliche Zustellungen, soweit sie ausdrücklich vereinbart werden. Im Übrigen besteht für den Auftragnehmer keine Verpflichtung, eine Empfangsberechtigung zu überprüfen;

5.1.4 die Rückversendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Sendungen an den Auftraggeber zu dessen Lasten.

5.2 Ein Abliefernachweis wird vom Auftragnehmer in jedem Fall eingeholt und kann im Zweifelsfall auf Verlangen dem Auftraggeber vorgelegt werden. Im Abliefernachweis wird nur auf die Anzahl und Art der Sendungen Bezug genommen, nicht jedoch auf deren Inhalt, Wert, Einzelstückzahlen oder Gewicht.

5.3 Soweit die Zustellung oder Rücksendung wegen Adressmängeln sowie fehlender Absenderangaben nicht möglich ist, darf der Auftragnehmer die Sendung zur Feststellung des Auftragsgebers oder Empfängers öffnen und, soweit die Prüfung ohne Ergebnis verläuft, bei Unmöglichkeit der Rücksendung an den Auftraggeber nach Ablauf einer sechsmonatigen Aufbewahrungsfrist vernichten.

6. Leistungsentgelt

6.1 Mangels abweichender Vereinbarungen, richtet sich das zu zahlende Entgelt nach der am Versandtag gültigen Preisliste des Auftragnehmers. Für leichtgewichtige Sendungen wird, sofern ihr Gewicht niedriger ist als das Volumengewicht, für die Fracht das Volumengewicht berechnet nach IATA-Standard (kg = L x B x H in cm: 6000).

6.2 Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung, unfreier Versendung, Fehladressierung, ungenügender Verpackung, Verzollung, Zwischenlagerung, Rücksendungen oder Umverfügungen werden nach der jeweils gültigen Preisliste separat berechnet.

6.3 Sind Transportleistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen vom Empfänger zu zahlen oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Entgelte, Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderung durch den Empfänger beglichen werden.

7. Haftung

7.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die zwischen der Übernahme und der Ablieferung der Sendung eingetreten sind nach Maßgabe der nach Ziffer 1.3 dieser AGB eingreifenden Bestimmungen.

7.2 Neben den gesetzlich normierten Fällen ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Sendungen ausgeschlossen, soweit diese einem Beförderungsausschluss gem. Ziffer 4.1 unterliegen.

7.3 Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen vollumfänglich bei eigenem Verschulden oder seiner Erfüllungsgehilfen für alle Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die durch den Versand von gemäß Ziffer 4.1 ausgeschlossenen Sendungen an Sach- oder Transportmitteln des Auftragnehmers und an anderen dem Auftragnehmer übergebenen Sendungen entstehen, sowie für alle Personenschäden und sonstige Kosten.

7.4 Für den Verlust und die Beschädigung von Briefen im Sinne des Postgesetzes übernimmt der Auftragnehmer die gesetzl. Haftung nur insoweit, als ihm Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

7.5 Bei persönlich begleiteten Transporten (Direktkurier), haftet der Auftragnehmer abweichend von der gesetzlichen Haftung, bei Verlust und Beschädigung der Sendung bis 2500 EURO je Sendung und höchstens mit 50.000,- EURO je Gesamtschadenereignis, verteilt auf alle Anspruchsteller - innerhalb Deutschlands und den angrenzenden europäischen Ländern, außer den ehemaligen GUS-Staaten.

8. Haftungsausschluss

8.1 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung- für Schäden, die durch Krieg, kriegerische Ereignisse, Wegnahme von hoher Hand oder höhere Gewalt hervorgerufen wurden.- Für Sendungen in Krisengebiete, sofern der Auftraggeber darauf hingewiesen wurde, dass dieses Land als Krisengebiet zu betrachten ist.- Für Schäden an flächigem Glas oder Marmor, oder sonstigen leicht zerbrechlichen Materialien.

8.2 Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach den gemäß Ziffer 1.3 dieser AGB eingreifenden Bedingungen bleiben vollen Umfangs anwendbar.

9. Warenversicherung

9.1 Der Auftragnehmer bietet durch einen Versicherer seiner Wahl dem Auftraggeber eine Warenversicherung innerhalb Europas, ausgenommen ehemalige GUS-Staaten. Die Summe dieser Versicherungsleistung ist bei Verlust und Beschädigung der Höhe nach auf 50.000,- EURO begrenzt.

9.1.1 Wertsendungen und diebstahlgefährdete Güter müssen über den Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers versichert werden. Eine Warenversicherung für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten ist nicht möglich. (auf den Beförderungsausschluss nach Ziffer 4 wird verwiesen). Die Sendungen dürfen äußerlich keinen Hinweis enthalten, der einen Rückschluss auf den Wert der Sendungen ermöglicht.

9.2 Die Abtretung der Versicherungsansprüche durch den Auftraggeber ohne Einwilligung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. In dem Umfang, in dem anderweitiger Versicherungsschutz besteht, tritt die vom Auftragnehmer abgeschlossene Versicherung nicht ein.

10. Haftungsansprüche und Verjährung

10.1 Haftungsansprüche erlöschen, wenn sie nicht bei Übergabe, sofern der Schaden äußerlich erkennbar ist oder innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung schriftlich geltend gemacht werden.

10.2 Geltend gemachte Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach drei Jahren, jeweils ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sendung oder dem Tag, an dem sie hätte abgeliefert werden sollen.

11. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

11.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannt wurden.

12. Schriftform

Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

13. Teilunwirksamkeit

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so ist diese durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.

14. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

AGB Transport